AGB
Letzte Aktualisierung 23.02.2026
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen mir (Sattlerei Stichfein - Anna Schreiner, Brakland 23, 28790 Schwanewede, E-Mail: info@stichfein.de) und Ihnen als meinen Kunden/meiner Kundin (im Folgenden aus Gründen der besseren Lesbarkeit mit „Kunde“ bezeichnet) über den Kauf von Waren. Meine AGB gelten für Kaufverträge zwischen mir und Verbrauchern gemäß § 13 BGB oder Unternehmen/gewerblichen Kunden (im Folgenden „Unternehmen“) gemäß § 14 Abs. 1 BGB.
1.2. Verbraucher gemäß § 13 BGB und im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Ich erbringe meine Vertragsleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Entgegenstehende AGB des Kunden, insbesondere Allgemeine Einkaufsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn ich deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätige. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte – gegebenenfalls nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt (nachfolgend alternativ als „Ware“ bezeichnet) - mit den Merkmalen und Maßen meiner Produktbeschreibung. Abbildungen in den Produktbeschreibungen in meinem Onlineshop dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Druckfehler, Farb- und Strukturabweichungen in der Produktbeschreibung gedruckter Werbemedien bleiben vorbehalten.
3. Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages
3.1. Unverbindliche Produktpräsentationen
Meine Produktpräsentationen (insbesondere in unserem Onlineshop) sind stets freibleibend und unverbindlich.
3.2. Vertragsschluss
a. Vertragsschluss über meinen Onlineshop stichfein.de Bei Bestellung in meinem Onlineshop erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ mir gegenüber verbindlich, diese AGB (https://www.stichfein.de/agb) als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des von Ihnen zusammengestellten Warenkorbes erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung bei mir erfolgt durch eine unmittelbar automatisiert an Sie versandte E-Mail, die jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss darstellt. Der Vertrag zwischen Ihnen und mir kommt mit Warenauslieferung an Sie zustande. Die Warenauslieferung an Sie erfolgt dabei innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB (https://www.stichfein.de/agb) aufgeführten Lieferfristen, die jeweils mit dem nächsten Werktag (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Niedersachsen und nicht der 24.12. und 31.12.) nach Eingang der Bestellung bei mir beginnen.
b. Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch, per Telefax (im Folgenden "andere Fernkommunikationsmittel") Bei einem Vertragsschluss durch andere Fernkommunikationsmittel als meinen Onlineshop geben Sie bitte Ihre persönlichen Daten einschließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. - soweit vorhanden - neben den bestellten Waren an. Mit der Übermittlung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel geben Sie eine verbindliche Bestellung unter Einbeziehung meiner AGB (https://www.stichfein.de/agb) auf Abschluss des Kaufvertrages über die aufgeführten Waren ab. Der Vertrag zwischen Ihnen und mir kommt mit der Warenauslieferung an Sie zustande. Die Warenauslieferung an Sie erfolgt dabei innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB (https://www.stichfein.de/agb) aufgeführten Lieferfristen, die jeweils mit dem nächsten Werktag (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Niedersachsen und nicht der 24.12. und 31.12.) nach Eingang der Bestellung bei uns beginnen. Unterbreiten wir ein als verbindlich bezeichnetes Angebot, wird der Kaufvertrag mit Ihrer Angebotsannahme geschlossen.
c. An Ihre Bestellung sind Sie so lange gebunden, bis ich diese innerhalb der geltenden Lieferfristen durch Warenauslieferung annehmen können und dadurch der Kaufvertrag zustande kommt (siehe Tabelle "Lieferzeiten" - https://www.stichfein.de/lieferzeiten).
d. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Informationspflichten des Kunden
4.1. Als Kunde haben Sie bei der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, mir diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie mir von vornherein falsche Daten an, so bin ich berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Ich bin berechtigt Ihnen Kosten weiter zu berechnen, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen.
4.2. Als mein Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account oder die Telefon-Nr. erreichbar ist, damit ich Sie erforderlichenfalls über Aktualisierungen zu den bestellten und überlassenen Produkten unterrichten kann.
5. Widerrufsrecht (Rückgaberecht) für Verbraucher / Ausnahmen
5.1. Kunden, die als Verbraucher ihre Bestellung tätigen, haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht (Rückgaberecht) gemäß den auf der Seite Widerrufsrecht aufgeführten Regelungen.
5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie als Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von Ihnen als Verbraucher zugeschnitten sind, wie z. B. bei Waren, die durch meinen Laser Service individuell lasergraviert werden.
5.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.4. Folgende Regelungen sollten im Falle der Rückgabe auf einen wirksamen Widerruf bei Bestellungen von Ihnen beachtet werden:
a. Bei Ihrer Rechnung befindet sich ein Rücksendeschein. Füllen Sie diesen aus und legen Sie ihn in das Paket zu den Waren, welche Sie mir zurückschicken möchten. Senden Sie die Ware bitte, wenn es Ihnen möglich ist, in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an mich zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
b. Im Falle des wirksamen Widerrufs trägt der Kunde die Versandkosten für die Rücksendung der Waren. Senden Sie die Waren bitte nicht unfrei an mich. Sorgen Sie für eine ausreichende Frankierung der Rücksendung.
c. Im Falle von Produkten der Warenkategorie “Reitsattel” werden die Reitsättel von mir mit einem Siegel zwischen den Gurtstrippen versehen. Dieses Siegel hat den Nutzen mir bei einem möglichen Gebrauch des Widerrufsrechts Ihrerseits anzuzeigen, ob Sie den Sattel auf einem Pferderücken aufgelegt haben. Brechen Sie das Siegel zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Reitsattels, so gehen Sie bitte pfleglich mit ihm um und hinterlassen keine Gebrauchsspuren an diesem. Hierfür nutzen Sie bitte eine frisch gereinigte Sattelunterlage sowie zum Einsitzen eine frisch gereinigte Reithose. Zur Vermeidung von Gebrauchsspuren ist das Einhängen von Steigbügelriemen unerwünscht. Ein Gurten, welches die Streckung/Dehnung der Gurtstrippen nach sich zieht ist ebenfalls unerwünscht. Sie als Kunde kommen für einen verursachten Wertverlust des Reitsattels durch Gebrauchsspuren, die über eine Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Reitsattels hinausgehen, auf.
5.5. Die im Absatz 5.4. genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
6. Lieferbedingungen / Gefahrübergang / Beschaffenheitsrisiko/Beschaffenheitsgarantie / Selbstbelieferung / Höhere Gewalt
6.1. Die Lieferzeiten berechnen sich vorbehaltlich der Regelung in Satz 2 nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei mir. Bei der gewählten Zahlungsart „Vorkasse“ berechnen sich die Zeitangaben ab Gutschrift des Rechnungsbetrages auf meinem Bankkonto.
6.2. Bei Bestellungen über meinen Onlineshop werden die Lieferzeiten bei jedem ausgewählten Produkt im Einzelnen angegeben. Der auf der Produktseite aufgeführte Hinweis auf eine voraussichtliche Lieferzeit innerhalb einer Anzahl von Werktagen oder Wochen, bezieht sich stets auf eine Auslieferung innerhalb Deutschlands.
6.3. Bei Bestellungen mit anderen Fernkommunikationsmitteln gelten die zu diesem Zeitpunkt bei dem entsprechenden Produkt in meinem Onlineshop für Auslieferungen innerhalb Deutschlands angezeigten Lieferzeiten.
6.4. Die Lieferung erfolgt ab Lager von mir an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine bestätigte Abweichung, zumindest in Textform, vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Die Wahl des Versandweges und – mittels ist mir überlassen. Bei einem Warenwert von über 500 € versichere ich die Waren auf meine Kosten gegen Transportschäden. Bei Rechtsgeschäften zwischen Ihnen als Verbraucher und mir geht jedoch die Leistungsgefahr (z.B. bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust auf dem Transport) auch ohne Transportversicherung im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder – wenn Sie sich mit der Annahme der Ware in Verzug befinden – mit Beginn des Annahmeverzuges. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen geht die Leistungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person (Beförderer) auf Sie als Käufer über. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen allein im Verantwortungsbereich des Beförderers oder bei Ihnen.
6.5. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, es sei denn eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
6.6. Ein Beschaffungsrisiko übernehme ich nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „Sattlerei Stichfein – Anna Schreiner übernimmt das Beschaffungsrisiko für …“. Alleine in einer von mir eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmter Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.
6.7. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil ich mit diesem Produkt von meinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werde, kann ich von einem bereits geschlossenen Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werde ich Sie zeitnah informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werde ich Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
6.8. Werde ich an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen („höhere Gewalt“) gehindert, die ich trotz der mir zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, sei es, dass diese Umstände im Bereich von Ihnen als Kunden oder bei meinen Lieferanten eintreten, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, sofern die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird. Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werde ich von unseren Leistungsverpflichtungen befreit. Sie als Kunde müssen keine Gegenleistung erbringen. Insbesondere folgende außergewöhnlichen Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: Behördliche oder gesetzliche Anordnungen oder Eingriffe, Epidemien, Pandemien (z. B. Covid-19), Aussperrung, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, Blockade, Embargo, über 6 Wochen andauernder und von mir nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf oder unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser, sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von mir nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.
6.9. Ich werde mich nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde schnellstmöglich über den Eintritt der unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umstände und die Auswirkungen auf meine vertraglichen Leistungen zumindest in Textform zu unterrichten.
6.10. Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten unvorhergesehenen Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.
6.11. Ich beliefere über den Onlineshop https://www.stichfein.de ausschließlich in Deutschland befindliche Adressen.
7. Preise / Versandkosten / Zahlungsbedingungen
7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in meinem Onlineshop https://www.stichfein.de aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung zu verstehen. Die Höhe der Umsatzsteuer ist abhängig von den steuerrechtlichen Vorschriften des Landes, in das Sie sich als Kunde die bestellte Ware liefern lassen.
7.2. Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer in meinem Onlineshop (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) angezeigten und zu wählenden Zahlungsart zu den jeweils aufgeführten Bedingungen.
7.3. Die Versandkosten sind in meinem Onlineshop im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen.
7.4. Geraten Sie als Kunde mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so bin ich berechtigt, Verzugszinsen und eine Verzugsschadenspauschale entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Unbeschadet bleibt mir die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahnkosten in Höhe von 3,- € je Mahnung. Bankkosten, die mir durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können Ihnen als Kunde von mir weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind berechtigt, den Nachweis zu führen, dass mir kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in meinem Eigentum. Als Kunde sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, bin ich berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“) auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, darf ich diese Rechte nur geltend machen, wenn ich Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt habe oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.3. Haben Sie als Unternehmen die Bestellung getätigt, gilt ergänzend folgendes:
a. Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an mich ab. Ich nehme die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalte ich mir allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c. Ich verpflichte mich, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert meiner Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mir.
9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
9.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen meine Ansprüche sind Sie auch berechtigt, sofern Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
9.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Mangelbeseitigung
Ich leiste Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
a. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern über Waren erbringe ich meine Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den § 434 ff. BGB.
b. Gegenüber Unternehmen gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur meine eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehme ich keine Gewährleistung.
c. Bei von Unternehmen getätigten Bestellungen, die Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, besteht die Verpflichtung, die gelieferte Ware nach Eingang unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich mir gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich mir gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen die als Kaufleute handelnde Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, so gilt die gelieferte Ware hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei arglistigem Handeln von mir.
d. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung habe ich gegenüber Unternehmen die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
e. Für Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 445a – 445b BGB bleiben unberührt.
f. Bei gebrauchter Ware stellen die auf den Produktfotos aufgeführten und in der Produktbeschreibung im Einzelnen beschriebenen Gebrauchsspuren oder Beschädigungen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Mangelbeseitigungsansprüchen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich beim Verkauf von gebrauchten Waren an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzen darf, sofern ich Sie auf der Produktseite eigens in Kenntnis setze und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Bei gebrauchter Ware ist die Mangelbeseitigung gegenüber Unternehmen mit den in Ziffer 11 geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.
11. Haftung
11.1. Ich hafte gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme des Beschaffungs- oder Herstellungsrisikos im Sinne von § 276 BGB oder bei Fehlen einer schriftlich übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB ohne Begrenzung der Höhe;
b. im Falle leichter Fahrlässigkeit, sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 11.2. bleibt unberührt.
11.2. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.3. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12. Verjährung
12.1. Für Verbraucher als Kunde beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde ein Unternehmen i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 445a, 445b BGB.
12.2. Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
12.3. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder zumindest bei einer in Textform übernommener Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13. Datenschutz
13.1. Ich werde im Hinblick auf Ihre personenbezogenen Daten die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen - insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz - einhalten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können meinen Datenschutzhinweisen auf meinem Onlineshop unter Datenschutz entnommen werden.
13.2. Ich werde die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch eventuell eingesetzten Subunternehmern auferlegen.
14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
14.1. Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und mir geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14.2. Sofern Sie als Kunde Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Osterholz-Scharmbeck (Deutschland).
15. Hinweis gemäß § 36 VSBG (Außergerichtliche Streitbeilegung)
15.1. Ich bin bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit Ihnen als meinem Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus bin ich zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht verpflichtet und kann Ihnen als meinem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.
16. Vertragstextspeicherung
Ich speichere den Vertragstext und stelle Ihnen eine Bestätigung des Vertrages, in dem auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, spätestens bei Lieferung zur Verfügung.
17. Textform / Sonstige Regelungen
17.1. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
17.2. Die Passform für Mensch und Tier eines von Ihnen bei mir im Onlineshop erworbenen Reitsattels stellt keinen Mangel am Produkt selbst dar und kann somit nicht bei mir als solcher angezeigt und beanstandet werden.
17.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
